{"id":67,"date":"2022-09-14T19:01:04","date_gmt":"2022-09-14T19:01:04","guid":{"rendered":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/?p=67"},"modified":"2023-06-10T13:50:10","modified_gmt":"2023-06-10T13:50:10","slug":"innere-entwicklungen-der-ukraine-analysen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/2022\/09\/14\/innere-entwicklungen-der-ukraine-analysen\/","title":{"rendered":"Die innere Verfassung der Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

Ein Klick auf den Autoren der jeweiligen Analyse f\u00fchrt zum vollst\u00e4ndigen Text. Rechts ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte in Stichpunkten<\/p>\n\n\n\n

Thema<\/td>Abstracts<\/td><\/tr>
Innenpolitik <\/td>Gordon Hahn<\/a>
– Vor dem Kreig waren Pr\u00e4sident Selenskis Beliebtheitswerte sehr gering und der gegenw\u00e4rtige Anstieg seiner Werte ist nur durch den Krieg bedingt
– Aufgrund der vielen Desinformationen in ukrainischen Medien ist das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in Regierung und Staat sehr gering
– Pr\u00e4sident Selenski verbot:
* Parteien mit Ausnahme von ultranationalisitschen oder faschistischen Parteien,
* alle Privatsender und unterstellte die staatlichen Medien einer F\u00fchrung
* stellte den Ex-Pr\u00e4sidenten unter Hausarrest und formte das oberste Gericht um
– Pr\u00e4sident Selenski machte sich viele Feinde im Establishment
– Die Regierung und der Staat sind sehr instabil<\/strong>
–> Sowohl die milit\u00e4rische als auch die zivile F\u00fchrung ist zunemend gespalten
–> Bei anhaltenden Niederlagen droht Gealt im inneren des Staates durch die verschiedenen Fraktionen bei Oligarchen, Milit\u00e4r und faschistischen Gruppen
–> Ein Putsch ist dann eine m\u00f6gliche Folge

Nachdenkseiten<\/a>

Die Presse- und Meinungsfreiheit wird empfindlich eingeschr\u00e4nkt<\/strong>:
Nicht registrierte Medien k\u00f6nnen ohne Gerichtsverfahren sofort von der Regierung geschlossen werden.
Registrierte Medien k\u00f6nnen mit Hilfe von Gerichtsverfahren geschlossen werden

Christian M\u00fcller<\/a>

In der Ukraine ist die Gro\u00dfkorruption stark vertreten<\/strong> und wurde kaum reduziert
Mehrere Milliarden verschwinden in korrupten S\u00fcmpfen
Auch in der Justiz grassiert die Korruption ohne Tendenz auf Besserung
Die Ukraine schneidet im Korruptionsindex <\/a>immer noch schlecht ab
<\/td><\/tr>
Ukrainischer Nationalismus<\/td>Georg Auernhaimer<\/a>
– Der ukrainische Nationalgedanke ist sehr jung und das Land ethnisch heterogen und zerrissen
– Mit Geschichtsmythen versucht man ein Ukrainisches Geschichts- bzw. Nationalbewusstsein zu schaffen<\/strong>
– In der Zwischenkriegszeit lebte in der ukrainischen Sowjetrepublik Ukraine ein aggressiver Nationalismus auf. Man kollaborierte mit den Nazis
– Die Sowjetunion f\u00f6rderte die ukrainische Sprache und machte sie zur Literatur- und Schulsprache in ukrainischen Schulen, um den Nationalisten den Boden zu entziehen
– In den 90er Jahren schrumpfte die Wirtschaft massiv, die Bev\u00f6lkerung verarmte, Oligarchen rissen des Reichtum des Landes an sich
– Die Westorientierung des Pr\u00e4sidenten Juschtschenko (ab 2004) f\u00fchrte zu einer Neoliberalisierung –> weitere Verarmung der B\u00fcrger, Wohlstandsmehrung f\u00fcr die Oligarchen
– Rechtsradikale gewinnen massiv an Einfluss. Sie haben zwar kaum Macht im Parlament, besetzen aber daf\u00fcr zahlreiche einflussreiche Positionen im Staatsapparat<\/strong>

Olga Baysha<\/a>

In Identit\u00e4tsfragen ist die Bev\u00f6lkerung gespaten in ehtnisch-ukrainisch vs. ostslawisch
Wirtschaftliche Fragen, L\u00f6hne, Renten sind f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wichtiger als Identit\u00e4sfragen<\/strong>
Selenski ist mit einem vagen Wahlprogramm mit den Zielen Frieden, Vers\u00f6hnung und Fortschritt an die Macht gekommen (70% der Stimmen)
Danach hat er eine Privatisierungs- und Neoliberalisierungspolitik durchgesetzt ung seine Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung ist abgest\u00fcrzt
Die Reformen nach 2014 (Post-Maidan) und nach 2019 (Wahl Selenskis) dienen westlichen Interessen bzw. internationalen Organisationen
Unter Pr\u00e4sident Selenski wird die Ukraine immer autorit\u00e4rer:
Verbot privater Medien (2021) und Verhaftung oppositioneller Journalisten
Verbot von 11 Parteien (im Jahr 2021) und Verfolgung\/ Verhaftung politischer Rivalen<\/strong>
Seit 2015 Erstelung einer \u00f6ffentlicher Liste „Myrotvorets“ auf die Oppositionelle gesetzt werden. Zahlreiche Personen, die auf die Liste gesetzt wurden, wurden ermordet oder mussten au\u00dfer Landes fliehen
In der Ukraine gehen Nationalismus und Neoliberalismus Hand in Hand

WSWS<\/a>

Die USA unterst\u00fctzen seit dem 2. Weltkrieg faschistische Kr\u00e4fte in der Ukraine
Seit den 90er Jahren werden rechtsradikale Organisationen aus dem 2. Wletkrieg rehabilitiert
Swoboda, die Nachfolgeorganisation der OUN hat seit den 2000er Jahren politischen und medialen Auftrieb.
Die Propagierung rechtsradikaler Positionen wurde von der Regierung (Juschtschenko) gef\u00f6rdert, von der Bev\u00f6lkerung aber abgelehnt
Swoboda unterh\u00e4lt Verbundungen zur deutschen NPD und wird von ausl\u00e4ndischen Politikern (Republikanern in den USA) unterst\u00fctzt<\/td><\/tr>
Wirtschaftliche Entwicklung<\/td>Georgii Sandul<\/a>

Die ukrainische Regierung hat Arbeitsmarktreformen umgesetzt:
Der Arbitsmarkt wird liberalisiert
Von nun an gelten Individualarbeitsvertr\u00e4ge und keine Kollektivvertr\u00e4ge mehr
Arbeitgeber k\u00f6nnen einseitig Tarifvertr\u00e4ge au\u00dfer Kraft setzen
Null-Stunden-Arbeitsvertr\u00e4ge werden eingef\u00fchrt

Philipp Fees<\/a>

Die Wirtschaft der Ukraine soll unter dem Deckmantel der Wirtschaftshilfe transformiert werden:
Privatisierung von Staatsbetrieben und Land (vor allem westl. Konzerne profitieren hiervon)
Die EU soll vollst\u00e4ndigen Zugang zu den ukrainischen M\u00e4rkten
Vorantreiben der Digitalisierung, darunter digitale ID und digitales Geld

Michael Roberts<\/a>

Westliche Regierungen und der IWF fordern Privatisierung von ukrainischem Staatsbesitz
britische Beamte schulen Ukrainische Beh\u00f6rden, um gewerkschaftsfeindliche Ma\u00dfnahmen umzusetzen
Black Rock soll einen Plan entwerfen, um ausl\u00e4ndisches Kapital in die Ukraine zu bringen
\u00d6konomen des Center for Economic Policy Research (CEPR) fordern die Gr\u00fcndung einer an die EU angegliederte Agentur, die „politische Kr\u00e4fte in der Ukraine r\u00fcckzubinden“ = Einschr\u00e4nkung der Demokratie zu Gunsten einer st\u00e4rkeren Kontrolle durch die EU

Freitag<\/a>

Durch Privatisierungen und Landgrabbing kommen gro\u00dfe Fl\u00e4chen ukrainischen Ackerlandes in die H\u00e4nde westlicher, privater Investoren

Maxim Goldarb<\/a>

Die Arbeitskr\u00e4fte haben das Land verlassen oder befinden sich im Krieg,
die H\u00e4fen sind blockiert,
die Industrie ist zerst\u00f6rt,
das verbliebene Agrarland geh\u00f6rt Ausl\u00e4ndern oder einheimischen Oligarchen
Die Devisenreserven des Landes bestehen aus geliehenen Devisen, die zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen (aber nicht gezahlt werden k\u00f6nnen)<\/td><\/tr>
Listen in der Ukraine<\/td>In der Ukraine werden verschiedene schwarze Listen erstellt:

– Liste<\/a>, die alle Unternehmen auff\u00fchrt, die vermeintlich mit Russland Handel treiben. DIese werden als Sponsoren des russischen Krieges bezeichnet
– Liste, auf der missliebe (internationale) Politiker als Informationsterroristen bezeichnet werden, wenn sie Meinungen vertreten, die der ukrainischen Regierung nicht genehm sind (wie z.B. ABlehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine)
– Todesliste<\/a> („Myrotvorets“) auf der oppositionelle Politiker und Journalisten gesetzt werden<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Klick auf den Autoren der jeweiligen Analyse f\u00fchrt zum vollst\u00e4ndigen Text. Rechts ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte in Stichpunkten Thema Abstracts Innenpolitik Gordon Hahn– Vor dem Kreig waren Pr\u00e4sident Selenskis Beliebtheitswerte sehr gering und der gegenw\u00e4rtige Anstieg seiner Werte ist nur durch den Krieg bedingt– Aufgrund der vielen Desinformationen in ukrainischen Medien ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[10],"class_list":["post-67","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-innere-entwicklungen-der-ukraine","tag-analysen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":292,"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67\/revisions\/292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}