Das Friedensabkommen Minsk II sollte den Grundstein legen f\u00fcr eine Feuerpause im ukrianischen B\u00fcrgerkrieg und einen dauerhaften Frieden schaffen. <\/p>\n\n\n\n
Das Abkommen scheiterte letztendlich daran, weil die Regierungen in Kiew sich weigerten, es umzusetzen. Laut einem Interview, dass des Ex-Pr\u00e4sidenten Poroschenko, gin es im bei der Unterzeichnung des Abkommens nur darum, Zeit zu kaufen, um die ukrainische Armee aufzur\u00fcsten in einem Artikel der Deutschen Welle<\/a> hei\u00dft es: „Poroshenko also defended his decision\u00a0to sign the Minsk agreement with Russia, saying the\u00a02015 peace accord won Ukraine „eight years to create [an] army“ and rebuild its economy. [Poroschenko:] „We win eight years to continue the reforms and to move to the European Union,“ Selenski best\u00e4tigt, dass auch er nie die Absicht<\/a> hatte das Abkommen umzusetzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel <\/a>und damaliger Pr\u00e4sident Francois Holland<\/a> erkl\u00e4rten, dass sie das Abkommen nie umsetzen wollten.<\/p>\n\n\n\n Es folgt eine deutsche \u00dcbersetzung der dort festgelegten Punkte. Die \u00dcbersetzung stammt aus einem Artikel der Zeitung Welt<\/a>. Das russischsprachige Original findet sich hier<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n 1. Die unverz\u00fcgliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n 2. Das Monitoring und die \u00dcberpr\u00fcfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n 3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „\u00dcber die vor\u00fcbergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz \u00fcber den Sonderstatus).<\/p>\n\n\n\n 4. Das st\u00e4ndige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die \u00dcberpr\u00fcfung seitens der OSZE zu gew\u00e4hrleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration.<\/p>\n\n\n\n 5. Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.<\/p>\n\n\n\n 6. Das Gesetz \u00fcber die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu \u00fcbernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.<\/p>\n\n\n\n 7. Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n 8. Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der humanit\u00e4ren Situation im Donbass zu ergreifen.<\/p>\n\n\n\n 9. Die Durchf\u00fchrung vorgezogener Kommunalwahlen zu gew\u00e4hrleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „\u00dcber die vor\u00fcbergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz \u00fcber den Sonderstatus).<\/p>\n\n\n\n 10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Milit\u00e4rtechnik sowie die Freisch\u00e4rler und S\u00f6ldner aus der Ukraine herauszuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n 11. Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n 12. Die Garantie der pers\u00f6nlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Friedensabkommen Minsk II sollte den Grundstein legen f\u00fcr eine Feuerpause im ukrianischen B\u00fcrgerkrieg und einen dauerhaften Frieden schaffen. Das Abkommen scheiterte letztendlich daran, weil die Regierungen in Kiew sich weigerten, es umzusetzen. Laut einem Interview, dass des Ex-Pr\u00e4sidenten Poroschenko, gin es im bei der Unterzeichnung des Abkommens nur darum, Zeit zu kaufen, um die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-261","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=261"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":262,"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/261\/revisions\/262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ukraine-infoportal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}