Um die Hintergründe des Ukrainischen Bürgerkrieges 2014-2022 und der russischen Invasion 2022 zu verstehen, reicht es nicht aus, allein auf die internationale Lage zu blicken. Der Verlauf des Bürgerkrieges und die Politik außwärtiger Akteure ist nicht zuletzt auch abhängig von den inneren Verhältnissen der Ukraine. Wie sehen die politischen Gegebenheiten der Ukraine aus? Welche politischen Strömungen gibt es? Und welche Konsequenzen hat dies für den Kriegsverlauf und die Politik Russlands und des Westens?
Ein Klick auf den Autoren der jeweiligen Analyse führt zum vollständigen Text. Rechts ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte in Stichpunkten
| Autor | Thesen |
| Gordon Hahn | – Vor dem Kreig waren Präsident Selenskis Beliebtheitswerte sehr gering und der gegenwärtige Anstieg seiner Werte ist nur durch den Krieg bedingt – Aufgrund der vielen Desinformationen in ukrainischen Medien ist das Vertrauen der Bevölkerung in Regierung und Staat sehr gering – Präsident Selenski verbot: * Parteien mit Ausnahme von ultranationalisitschen oder faschistischen Parteien, * alle Privatsender und unterstellte die staatlichen Medien einer Führung * stellte den Ex-Präsidenten unter Hausarrest und formte das oberste Gericht um – Präsident Selenski machte sich viele Feinde im Establishment – Die Regierung und der Staat sind sehr instabil –> Sowohl die militärische als auch die zivile Führung ist zunemend gespalten –> Bei anhaltenden Niederlagen droht Gealt im inneren des Staates durch die verschiedenen Fraktionen bei Oligarchen, Militär und faschistischen Gruppen –> Ein Putsch ist dann eine mögliche Folge |
| Georg Auernhaimer | – Der ukrainische Nationalgedanke ist sehr jung und das Land ethnisch heterogen und zerrissen – Mit Geschichtsmythen versucht man ein Ukrainisches Geschichts- bzw. Nationalbewusstsein zu schaffen – In der Zwischenkriegszeit lebte in der ukrainischen Sowjetrepublik Ukraine ein aggressiver Nationalismus auf. Man kollaborierte mit den Nazis – Die Sowjetunion förderte die ukrainische Sprache und machte sie zur Literatur- und Schulsprache in ukrainischen Schulen, um den Nationalisten den Boden zu entziehen – In den 90er Jahren schrumpfte die Wirtschaft massiv, die Bevölkerung verarmte, Oligarchen rissen des Reichtum des Landes an sich – Die Westorientierung des Präsidenten Juschtschenko (ab 2004) führte zu einer Neoliberalisierung –> weitere Verarmung der Bürger, Wohlstandsmehrung für die Oligarchen – Rechtsradikale gewinnen massiv an Einfluss. SIe haben zwar kaum Macht im Parlament, besetzen aber dafür zahlreiche einflussreiche Positionen im Staatsapparat |
| Olga Baysha | – In Identitätsfragen ist die Bevölkerung gespaten in ehtnisch-ukrainisch vs. ostslawisch – Wirtschaftliche Fragen, Löhne, Renten sind für die Bevölkerung wichtiger als Identitäsfragen – Selenski ist mit einem vagen Wahlprogramm mit den Zielen Frieden, Versöhnung und Fortschritt an die Macht gekommen (70% der Stimmen) – Danach hat er eine Privatisierungs- und Neoliberalisierungspolitik durchgesetzt ung seine Zustimmung in der Bevölkerung ist abgestürzt – Die Reformen nach 2014 (Post-Maidan) und nach 2019 (Wahl Selenskis) dienen westlichen Interessen bzw. internationalen Organisationen – Unter Präsident Selenski wird die Ukraine immer autoritärer: * Verbot privater Medien (2021) und Verhaftung oppositioneller Journalisten * Verbot von 11 Parteien (im Jahr 2021) und Verfolgung/ Verhaftung politischer Rivalen * Seit 2015 Erstelung einer öffentlicher Liste „Myrotvorets“ auf die Oppositionelle gesetzt werden. Zahlreicher der Personen auf der Liste wurden ermordet oder mussten außer Landes fliehen In der Ukraine gehen Nationalismus und Neoliberalismus Hand in Hand |
| Georgii Sandul | Die ukrainische Regierung hat Arbeitsmarktreformen umgesetzt: – Der Arbitsmarkt wird liberalisiert – Von nun an gelten Individualarbeitsverträge und keine Kollektivverträge mehr – Arbeitgeber können einseitig Tarifverträge außer Kraft setzen – Null-Stunden-Arbeitsverträge werden eingeführt |
| Philipp Fees | Die Wirtschaft der Ukraine soll unter dem Deckmantel der Wirtschaftshilfe transformiert werden: – Privatisierung von Staatsbetrieben und Land (vor allem westl. Konzerne profitieren hiervon) – Die EU soll vollständigen Zugang zu den ukrainischen Märkten – Vorantreiben der Digitalisierung, darunter digitale ID und digitales Geld |
| Nachdenkseiten | Die Presse- und Meinungsfreiheit wird empfindlich eingeschränkt: – Nicht registrierte Medien können ohne Gerichtsverfahren sofort von der Regierung geschlossen werden. – Registrierte Medien können mit Hilde von Gerichtsverfahren geschlossen werden |
| Christian Müller | In der Ukraine ist die Großkorruption stark vertreten und wurde kaum reduziert Mehrere Milliarden verschwinden in korrupten Sümpfen Auch in der Justiz grassiert die Korruption ohne Tendenz auf Besserung Die Ukraine schneidet im Korruptionsindex immer noch schlecht ab |