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| Thema | Abstracts |
| Innenpolitik | Gordon Hahn – Vor dem Kreig waren Präsident Selenskis Beliebtheitswerte sehr gering und der gegenwärtige Anstieg seiner Werte ist nur durch den Krieg bedingt – Aufgrund der vielen Desinformationen in ukrainischen Medien ist das Vertrauen der Bevölkerung in Regierung und Staat sehr gering – Präsident Selenski verbot: * Parteien mit Ausnahme von ultranationalisitschen oder faschistischen Parteien, * alle Privatsender und unterstellte die staatlichen Medien einer Führung * stellte den Ex-Präsidenten unter Hausarrest und formte das oberste Gericht um – Präsident Selenski machte sich viele Feinde im Establishment – Die Regierung und der Staat sind sehr instabil –> Sowohl die militärische als auch die zivile Führung ist zunemend gespalten –> Bei anhaltenden Niederlagen droht Gealt im inneren des Staates durch die verschiedenen Fraktionen bei Oligarchen, Militär und faschistischen Gruppen –> Ein Putsch ist dann eine mögliche Folge Nachdenkseiten Die Presse- und Meinungsfreiheit wird empfindlich eingeschränkt: Nicht registrierte Medien können ohne Gerichtsverfahren sofort von der Regierung geschlossen werden. Registrierte Medien können mit Hilfe von Gerichtsverfahren geschlossen werden Christian Müller In der Ukraine ist die Großkorruption stark vertreten und wurde kaum reduziert Mehrere Milliarden verschwinden in korrupten Sümpfen Auch in der Justiz grassiert die Korruption ohne Tendenz auf Besserung Die Ukraine schneidet im Korruptionsindex immer noch schlecht ab |
| Ukrainischer Nationalismus | Georg Auernhaimer – Der ukrainische Nationalgedanke ist sehr jung und das Land ethnisch heterogen und zerrissen – Mit Geschichtsmythen versucht man ein Ukrainisches Geschichts- bzw. Nationalbewusstsein zu schaffen – In der Zwischenkriegszeit lebte in der ukrainischen Sowjetrepublik Ukraine ein aggressiver Nationalismus auf. Man kollaborierte mit den Nazis – Die Sowjetunion förderte die ukrainische Sprache und machte sie zur Literatur- und Schulsprache in ukrainischen Schulen, um den Nationalisten den Boden zu entziehen – In den 90er Jahren schrumpfte die Wirtschaft massiv, die Bevölkerung verarmte, Oligarchen rissen des Reichtum des Landes an sich – Die Westorientierung des Präsidenten Juschtschenko (ab 2004) führte zu einer Neoliberalisierung –> weitere Verarmung der Bürger, Wohlstandsmehrung für die Oligarchen – Rechtsradikale gewinnen massiv an Einfluss. Sie haben zwar kaum Macht im Parlament, besetzen aber dafür zahlreiche einflussreiche Positionen im Staatsapparat Olga Baysha In Identitätsfragen ist die Bevölkerung gespaten in ehtnisch-ukrainisch vs. ostslawisch Wirtschaftliche Fragen, Löhne, Renten sind für die Bevölkerung wichtiger als Identitäsfragen Selenski ist mit einem vagen Wahlprogramm mit den Zielen Frieden, Versöhnung und Fortschritt an die Macht gekommen (70% der Stimmen) Danach hat er eine Privatisierungs- und Neoliberalisierungspolitik durchgesetzt ung seine Zustimmung in der Bevölkerung ist abgestürzt Die Reformen nach 2014 (Post-Maidan) und nach 2019 (Wahl Selenskis) dienen westlichen Interessen bzw. internationalen Organisationen Unter Präsident Selenski wird die Ukraine immer autoritärer: Verbot privater Medien (2021) und Verhaftung oppositioneller Journalisten Verbot von 11 Parteien (im Jahr 2021) und Verfolgung/ Verhaftung politischer Rivalen Seit 2015 Erstelung einer öffentlicher Liste „Myrotvorets“ auf die Oppositionelle gesetzt werden. Zahlreiche Personen, die auf die Liste gesetzt wurden, wurden ermordet oder mussten außer Landes fliehen In der Ukraine gehen Nationalismus und Neoliberalismus Hand in Hand WSWS Die USA unterstützen seit dem 2. Weltkrieg faschistische Kräfte in der Ukraine Seit den 90er Jahren werden rechtsradikale Organisationen aus dem 2. Wletkrieg rehabilitiert Swoboda, die Nachfolgeorganisation der OUN hat seit den 2000er Jahren politischen und medialen Auftrieb. Die Propagierung rechtsradikaler Positionen wurde von der Regierung (Juschtschenko) gefördert, von der Bevölkerung aber abgelehnt Swoboda unterhält Verbundungen zur deutschen NPD und wird von ausländischen Politikern (Republikanern in den USA) unterstützt |
| Wirtschaftliche Entwicklung | Georgii Sandul Die ukrainische Regierung hat Arbeitsmarktreformen umgesetzt: Der Arbitsmarkt wird liberalisiert Von nun an gelten Individualarbeitsverträge und keine Kollektivverträge mehr Arbeitgeber können einseitig Tarifverträge außer Kraft setzen Null-Stunden-Arbeitsverträge werden eingeführt Philipp Fees Die Wirtschaft der Ukraine soll unter dem Deckmantel der Wirtschaftshilfe transformiert werden: Privatisierung von Staatsbetrieben und Land (vor allem westl. Konzerne profitieren hiervon) Die EU soll vollständigen Zugang zu den ukrainischen Märkten Vorantreiben der Digitalisierung, darunter digitale ID und digitales Geld Michael Roberts Westliche Regierungen und der IWF fordern Privatisierung von ukrainischem Staatsbesitz britische Beamte schulen Ukrainische Behörden, um gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen umzusetzen Black Rock soll einen Plan entwerfen, um ausländisches Kapital in die Ukraine zu bringen Ökonomen des Center for Economic Policy Research (CEPR) fordern die Gründung einer an die EU angegliederte Agentur, die „politische Kräfte in der Ukraine rückzubinden“ = Einschränkung der Demokratie zu Gunsten einer stärkeren Kontrolle durch die EU Freitag Durch Privatisierungen und Landgrabbing kommen große Flächen ukrainischen Ackerlandes in die Hände westlicher, privater Investoren Maxim Goldarb Die Arbeitskräfte haben das Land verlassen oder befinden sich im Krieg, die Häfen sind blockiert, die Industrie ist zerstört, das verbliebene Agrarland gehört Ausländern oder einheimischen Oligarchen Die Devisenreserven des Landes bestehen aus geliehenen Devisen, die zurückgezahlt werden müssen (aber nicht gezahlt werden können) |
| Listen in der Ukraine | In der Ukraine werden verschiedene schwarze Listen erstellt: – Liste, die alle Unternehmen aufführt, die vermeintlich mit Russland Handel treiben. DIese werden als Sponsoren des russischen Krieges bezeichnet – Liste, auf der missliebe (internationale) Politiker als Informationsterroristen bezeichnet werden, wenn sie Meinungen vertreten, die der ukrainischen Regierung nicht genehm sind (wie z.B. ABlehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine) – Todesliste („Myrotvorets“) auf der oppositionelle Politiker und Journalisten gesetzt werden |